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EU-Direktive - Cookies
Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?
Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?Bevor ich mich hier rechtlich auf dünnes Eis begebe, möchte ich vorab einige Links zum Thema empfehlen:
Marktforschungsinstitute - Missbrauch oder Notwendigkeit
Cold Calls - Meinungs- und Marktforschung
Bezüglich der rechtlichen Situation bei Anrufen durch Marktforschungsinstitute gibt es mittlerweile Urteile, die eine Anrufberechtigung bei Verbrauchern verneinen. So urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2002:
„Die gleichen Grundsätze wie für eine unaufgeforderte Telefonwerbung gelten auch für unaufgeforderte Verbraucherumfragen, die von Marktforschungsunternehmen in gewerblichem Auftrag durchgeführt werden.“
Das Landgericht Hamburg führt dazu aus:
„Auch bei Anrufen zu Marktforschungszwecken überwiegt demnach das Interesse des einzelnen Betroffenen, ein Eindringen in seine Privatsphäre zu verhindern, gegenüber den Interessen des Marktforschungsunternehmens.“
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Unerwünschte telefonische Werbung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung (de)). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
Darf ich noch telefonisch Akquisition betreiben?
Das UWG 2009 (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
macht uns zwar das Leben nicht leichter, aber den Vertrieb auch nicht unmöglich, wenn man sich an einige wichtige Regeln hält. Darf ich denn überhaupt noch irgend jemanden anrufen und wenn ich es tue, was muss ich beachten, dass ich mich soweit wie möglich rechtlich wirklich korrekt verhalte?
Was war der Zweck der Neuauflage des UWG 2009
In erster Linie sollte dem Wildwuchs der Anrufe im B2C-Bereich entgegen gewirkt werden. Durch ein Übermaß an Anrufen, meist sogar in den frühen bis hin zu den späten Abendstunden, mit dem Ziel Abonnements für Zeitschriften, neue Handy Verträge oder Versicherungen jedweder Art an den Mann (Frau) zu bringen und dies natürlich auch noch mit unterdrückter Rufnummer, sah sich der Gesetzgeber genötigt, dem einen Riegel vorzuschieben. Und das zu Recht. Unterdrückte Rufnummer - das wird teuer
Unbekannter Anrufer
Im Zuge der Einführung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von 2009 wurden auch die (werblichen) Anrufe mit unterdrückter Rufnummer untersagt. Bei Missbrauch oder Zuwiderhandlung ist seit dem 9. Oktober 2013 ein Bußgeld von bis zu 300.000 € möglich.