Dialogmarketing mit Blick auf das UWG 2009 und die veränderten Möglichkeiten seit Inkrafttreten der BDSG Novelle 2009

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reguliert wie Unternehmen geschäftlich miteinander umgehen sollten und ist daher auch besonders richtungsweisend für das Dialogmarketing.
Mit Wirkung zum 4. August 2009 hat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zusätzliche Änderungen eingeführt mit Wirkung auf das Dialogmarketing.

Die Möglichkeiten mit dem Verbraucher zu kommunizieren wurden im Vergleich zur UWG Novelle aus dem Jahre 2004 beispielsweise im Bereich der „unzumutbaren Belästigungen“ weiter verschärft mit besonderer Wirkung auf die Telefonwerbung.

Begleitet werden die Veränderungen durch einen eigenen Bußgeldkatalog mit sicher sinnvollen Inhalten, wie die Ahndung von Rufnummernunterdrückung bei Anrufen mit dem Ziel der Werbung. Die werbenden Unternehmen werden sich daher schnell auf die geänderten Situationen einstellen müssen.

Die Möglichkeit einer unzumutbaren Belästigung ergibt sich beispielsweise, wenn ein Verbraucher angerufen wird, ohne seine Einwilligung zu haben, oder bei einer Bewerbung per Fax, oder Email ohne eine Genehmigung. Ebenso wenn die Identität des Absenders verschleiert wird bei einer Werbung. Dies trifft gleichermaßen auf Privatkunden, wie auf gewerbliche Kunden zu.

Solange keine Einwilligung vorliegt, oder einer Verwendung einer Adresse nicht widersprochen wurde, wird man von einer unzumutbaren Belästigung ausgehen können. Selbst bei einer Einwilligung zur Verwendung von Adressmaterial, ist der Adressat bei jeder Verwendung darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruch der Verwendung seiner Daten jederzeit möglich ist und zwar ohne, dass dem Marktteilnehmer dadurch Kosten außer denen einer Übermittlung entstehen.

Bei näherer Betrachtung der Situation einer unzumutbaren Belästigung, stellt sich die Frage wie man sich konkrete Beispiele vorstellen soll. Dazu lassen sich aus dem UWG direkt Annahmen entnehmen.

Hartnäckige Ansprache bezeichnet die Kommunikation zu Werbezwecken beispielsweise mittels Prospekt, Flyer, Briefe, mit einem Marktteilnehmer, ohne dass er dazu bereit ist. Dies gilt besonders, wenn der erkennen kann, dass diese Form der Ansprache unerwünscht ist.

Der Telefonanruf mit dem Zweck einer Werbung verlangt die vorherige Einwilligung des Marktteilnehmers Diese Einwilligung kann sowohl mündlich, als auch schriftlich eingeholt werden.

Der Verweis auf die bisher gerne zitierte konkludente Einwilligung ist nicht mehr ausreichend. Abweichend davon ist die mutmaßliche Einwilligung. Unterstellt wird hier eine bestehende Geschäftsverbindung, die sogenannte Branchenübung, oder Telefonate aus dem Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit.

Ähnlich verhält es sich bei der Werbung per Email und Fax, bei der eine konkludente Einwilligung jetzt nicht mehr genügt, sondern eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist.

Benötigt wird die sogenannte Opt-In Einwilligung für die werbliche Kommunikation, wobei bereits die einmalige Mailversendung ohne Opt-In, als unzulässige Belästigung gilt.

Benutzerkommentare

Kommentar hinzufügen